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Betäubungsmittelgesetz

(Weitergeleitet von BtMG)

Abkürzung: BtMG
Synonyme: Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln, früher: "Opiumgesetz"

1 Definition

Das Betäubungsmittelgesetz, kurz BtMG, regelt in Deutschland den Umgang mit gesetzlich als Betäubungsmittel deklarierten Substanzen und den zu ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffen (z.B. Pflanzen).

2 Betäubungsmittel

Die Betäubungsmittel sind laut Anlage I-III zu §1 des BtMG definiert und unterliegen der ständigen Aktualisierung:

  • Anlage I umfasst die "nicht verkehrsfähigen Betäubungsmittel", die keinen therapeutischen Nutzen und ein hohes Suchtpotential aufweisen. Hierzu zählen alle illegalen Drogen, u.a. Marihuana, Heroin, LSD und synthetische Drogen.
  • Anlage II listet die "verkehrsfähigen nicht verschreibungsfähigen" Betäubungsmittel. Als solche gelten Stoffe, die zur Herstellung therapeutisch wirksamer Betäubungsmittel verwandt werden.

3 Gliederung

Das Gesetz bezieht sich auf:

  • die Definition und Klassifikation der Betäubungsmittel laut o.g. Anlage (Abschnitt 1, §1-2)
  • die Erlaubnis und die vorauszusetzenden Rahmenbedingung für den Umgang mit Betäubungsmitteln (Abschnitt 2, §3-10)
  • die Pflichten im Betäubungsmittelverkehr, bezogen auf die Kaufberechtigung, den internationalen Handel, die Werbung, die Aufbewahrung u.a. (Abschnitt 3, §11-18a)
  • die Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs und der Betäubungsmittelherstellung (Abschnitt 4, §19-24)
  • die Vorschriften für die überwachenden Behörden (Abschnitt 5, §26-28)
  • die strafrechtliche Verfolgung rechtswidrigen Handelns in Bezug auf die Vorschriften im Umgang mit Betäubungsmitteln (Abschnitt 5, §29-38)

4 Inhalte (Auszug)

4.1 Berechtigung zu Erwerb und Handel

Für Herstellung, Handel und Erwerb von Betäubungsmitteln ist eine vorherige Erlaubnis durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) unter Nachweis der notwendigen Sachkenntnis und Rahmenbedingungen erforderlich.

Ohne Erlaubnis, jedoch mit vorheriger Meldung unter Angabe der Personendaten, dürfen Apotheker (Betäubungsmittel der Anlagen II und III) und Ärzte (Betäubungsmittel der Anlage III) am Betäubungsmittelverkehr partizipieren (§4-7).

4.2 Pflichten im Umgang mit Betäubungsmitteln

Verschreibungsberechtigt sind Ärzte, wobei die medizinische Anwendung im Einzelfall begründet sein muss (§13, 1).

Die Aufbewahrung von Betäubungsmitteln hat gesondert und vor Dritten geschützt zu erfolgen. Für den Fall einer Kontrolle gilt die generelle Dokumentationspflicht über den Betäubungsmittelbestand und die Aufbewahrungspflicht des amtlichen Formblattes für die Verschreibung (§13, 2).

4.3 Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs

Für die zentrale Überwachung des Betäubungsmittelverkehrs ist das BfArM verantwortlich, dessen Aufgaben

  • die Erteilung der Erlaubnis zum Umgang mit Betäubungsmitteln gemäß Artikel 2
  • die Ausstellung der zur Verschreibung notwendigen amtlichen Formblätter (Betäubungsmittelrezept, Betäubungsmittelanforderungsschein) gemäß § 19,1
  • die Überwachung der hergestellten Mengen
  • die Überwachung des grenzüberschreitenden Betäubungsmittelverkehrs in Zusammenarbeit mit dem Innenministerium als übergeordnete Instanz der Polizei und des Bundesgrenzschutzes
  • die Anordnung und Durchführung von Kontrollen der Einhaltung der Pflichten im Umgang mit Betäubungsmitteln

sind.

4.4 Strafverfolgung

Strafrechtlich belangt werden Personen, die

  • ohne Berechtigung mit Betäubungsmitteln handeln.
  • ihre Partizipation am Betäubungsmittelverkehr nicht dem BfArM melden.
  • falsche Angaben im Antrag zur Erlaubnis der Partizipation am Betäubungsmittelverkehr machen.
  • Betäubungsmittel ohne entsprechende Indikation verschreiben (siehe auch aktive Sterbehilfe).
  • u.a.

5 Verordnungen

Die Umsetzung des BtMG ist durch

konkretisiert.

6 Weblink

Gesetzestext

Fachgebiete: Medizinrecht

gefixt, danke!
#2 am 30.11.2018 von Dr. Frank Antwerpes (Arzt)
4.1 kleine Korrektur: Ärzte gehen nicht mit BTM Anhang II um §3: Einer Erlaubnis des Bundesinstitutes für Arzneimittel und Medizinprodukte bedarf, wer Betäubungsmittel anbauen, herstellen, mit ihnen Handel treiben, sie, ohne mit ihnen Handel zu treiben, einführen, ausführen, abgeben, veräußern, sonst in den Verkehr bringen, erwerben oder ausgenommene Zubereitungen herstellen will. Einer Erlaubnis nach §3 bedürfen nicht (beschränkte Auswahl auf Ärzte): a) Ärzte im grenzüberschreitenden Dienstleistunngsverkehr bezogen auf BTM nach Anhang III b) als Tierarzt zum Erwerb oder Abgabe bezogen auf BTM nach Anhang III. Eine Anzeige zur Teilnahme am BTM Verkehr beim BfArM ist dennoch nötig als Tierarzt (Tierärztliche Hausapotheke) und Apotheke (öff./KH). (§4 BTMG Stand 07/2018). Das amtliche Formblatt zur Verschreibung (von BTM aus Anhang III) kann als Arzt beim BfArM angefordert werden. Es besteht aus drei Teilen, eins bleibt zur Dokomentation beim Arzt, eines beim Apotheker und eines ist für die Verrechnung mit der Krankenkasse.
#1 am 28.11.2018 von Vera Cornet (Apotheker)

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