Vertrauliche Spurensicherung
Synonyme: Spurensicherung ohne Anzeige, anzeigenunabhängige Spurensicherung
Definition
Die vertrauliche Spurensicherung ist die gerichtsfeste ärztliche Dokumentation und Aufbewahrung von Spuren bei Betroffenen von sexualisierter Gewalt (oder seltener anderen Gewaltformen), ohne dass unmittelbar die Polizei eingeschaltet werden muss.
Hintergrund
Viele Betroffene sexualisierter Gewalt können sich im Rahmen der ärztlichen Vorstellung nicht direkt entscheiden, ob sie eine Strafanzeige stellen möchten. Fremdspuren an Betroffenen können jedoch nur innerhalb eines kurzen Zeitraums gesichert werden. Im Rahmen der vertraulichen Spurensicherung kann Beweismaterial ohne Verständigung der Polizei gesichert werden. Dabei sollten standardisierte Sexual Assault Evidence Collection Kits verwendet werden, um die Spuren gerichtsfest zu erfassen.
Durchführung
Die vertrauliche Spurensicherung wird von rechtsmedizinischen, gynäkologischen oder pädiatrischen Einrichtungen angeboten. Sie umfasst die Sicherung, Dokumentation und Aufbewahrung von Befunden, Abstrichen und weiteren Spurenträgern wie Kleidungsstücken. So können diese auch noch nach Monaten (bis Jahren) für eine DNA-Analyse herangezogen und als Beweismittel vor Gericht verwendet werden.
Das Material wird pseudonymisiert aufbewahrt. Eine spätere Zuordnung zu einer bestimmten Person muss zweifelsfrei möglich sein. Der in einigen Quellen verwendete synonyme Begriff der "anonymen Spurensicherung" ist daher irreführend.
Die Betroffenen können bis zum Ablauf einer bestimmten Frist entscheiden, ob das Material vernichtet oder an die Ermittlungsbehörden übergeben werden soll.
Rechtsanspruch
Seit dem Jahr 2020 besteht für gesetzlich Krankenversicherte nach § 27 (1) und § 132k des SGB V ein rechtlicher Anspruch auf die Durchführung einer vertraulichen Spurensicherung. Eine Inanspruchnahme ist für Opfer sexualisierter Gewalt sowie für Opfer von Gewaltstraftaten und bei Verdacht des Einsatzes von K.o.-Tropfen möglich.
Die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe ist Ländersache, sodass es aktuell noch länderspezifische Unterschiede gibt. Kritisiert wird, dass aktuelle Pauschalen und Übergangslösungen bisher nicht kostendeckend ausgestaltet sind.
Für Privatversicherte besteht bisher (Stand 2026) kein Rechtsanspruch auf die Durchführung einer vertrauchlichen Spurensicherung. In einigen Bundesländern (z. B. Hessen) gibt es jedoch auf Landesebene Absprachen mit den Krankenkassenverbänden.
Weblinks
- S.I.G.N.A.L. e.V. - Vertrauliche Spurensicherung nach sexueller Gewalt/Vergewaltigung
- Die anonyme Spurensicherung (Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben)
| Artikel wurde in Kooperation mit der Medizinischen Kinderschutzhotline erstellt. |