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Wegerecht

1 Definition

Als Wegerecht bezeichnet man die Befreiung von Vorschriften der Straßenverkehrsordnung (StVO) unter den Voraussetzungen von § 38 StVO. Wegerechte werden durch eine Tonfolge signalisiert und können nur in Kombination mit den in § 35 StVO geregelten Sonderrechten in Anspruch genommen werden. Die durch Blaulicht signalisierten Sonderrechte können auch für sich alleine gelten.

Die Kombination aus Blaulicht und Tonfolge wird auch als Sondersignal bezeichnet.

2 Bestimmungen

Sonder- und Wegerechte dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn:

  • Menschenleben in Gefahr sind
  • schwere gesundheitliche Schäden nicht auszuschließen sind
  • bedeutende Sachwerte gefährdet sind
  • eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung besteht
  • flüchtige Personen verfolgt werden müssen

Ein Sondersignal ordnet an:

„Alle übrigen Verkehrsteilnehmer haben sofort freie Bahn zu schaffen“.

Sonder- und Wegerechte dürfen nur unter gebührender Berücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung angewendet werden.

3 Berechtigte

Folgende Organisationen können unter Berücksichtigung der oben genannten Bestimmungen Sonder- und Wegerechte in Anspruch nehmen:

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