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GKV-Modernisierungsgesetz

(Weitergeleitet von GMG)

Synonym: Gesundheitssystemmodernisierungsgesetz

1 Definition

Das GKV-Modernisierungsgesetz (GMG) ist ein am 26.09.2003 verabschiedetes Gesetz, mit dem versucht wurde, die Kosten des öffentlichen Gesundheitswesens zu reduzieren und die Beiträge zu den Gesetzlichen Krankenkassen (GKV) auf ca. 13% des Bruttogehalts zu senken.

2 Regelungen

Das GMG betrifft fast alle am Gesundheitsmarkt beteiligten Personen, Firmen und Institutionen. Es folgt eine unvollständige Übersicht über die wichtigsten Regelungen.

2.1 Patienten

  • Die Regelungen für die Zuzahlungen bei Arzneimitteln werden geändert. Zu jedem Arzneimittel müssen 10% der Gesamtkosten, mindestens aber 5 und höchstens 10 € zugezahlt werden. Die Zuzahlung geht wie bisher zu 100% an die Krankenkasse. Liegen die Kosten unter 5 € wird nur der tatsächliche Betrag berechnet.
  • Rezeptfreie Arzneimittel (OTC-Artikel) wie z.B. Acetylsalicylsäure oder Paracetamol werden nicht mehr von den Krankenkassen erstattet.
  • Zuzahlungen beim Arztbesuch. Für jeden Besuch beim Arzt müssen 10 € Praxisgebühr pro Quartal, also maximal 40 € pro Jahr, bezahlt werden. Bei Überweisungen, z.B. vom Haus- zum Facharzt entfällt diese Pauschale.
  • Zuzahlung bei stationärer Behandlung im Krankenhaus. Pro Tag müssen maximal 28 Tage lang 10 € bezahlt werden.
  • Sterbe- und Entbindungsgeld werden nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt.
  • Sehhilfen und Brillen werden ebenfalls nicht mehr von der Krankenkasse bezahlt.
  • Die Kosten für eine Künstliche Befruchtung werden nur noch zu 50% von der Krankenkasse übernommen. Eine Sterilisation wird nicht mehr erstattet.
  • Beim Zahnersatz wird ab 2005 eine private Pflichtversicherung eingeführt. Ab diesem Zeitpunkt werden die Kosten für Zahnersatz nicht mehr von der Krankenkasse erstattet.


2.2 Ärzte

  • Es soll ein Hausarzt-System angeboten werden, das den Hausarzt als Lotse etabliert. Das heißt er ist die erste Anlaufstelle für den Patienten und leitet ihn zu den entsprechenden Fachärzten weiter.
  • Es wird eine Fortbildungspflicht für Ärzte eingeführt, das heißt Fachärzte müssen in Zukunft spezielle Fortbildungen besuchen und dabei so genannte CME-Punkte sammeln. Bei Nichtbesuch drohen den Ärzten finanzielle Sanktionen, im schlimmsten Fall der Entzug der Zulassung.
  • Es wird ein unabhängiges Institut geschaffen, das die Qualität und Wirtschaftlichkeit der Therapie bestimmter Krankheiten bewerten soll.

2.3 Apotheken

  • Es wird eine neue Arzneimittelpreisverordnung eingeführt, die die bisherigen gestaffelten Aufschläge auf Arzneimittel durch eine pauschale Gebühr ersetzt. In Zukunft erhält der Apotheker für die Abgabe jedes Arzneimittels 8,10 € plus 3% auf den Großhandelspreis. Das bedeutet, dass billige Arzneimittel teurer, teurere Arzneimittel aber etwas billiger werden.
  • Einführung von Festbeträgen für "me-too" Arzneimittel. Damit sollen Scheininnovationen ohne Zusatznutzen für den Patienten weniger attraktiv gemacht werden.
  • Aufhebung des Mehrbesitzverbots. Ab 2004 soll ein Apotheker bis zu vier Apotheken besitzen dürfen. Neben seiner Hauptapotheke also bis zu drei Zweigapotheken, die aber alle Anforderungen einer Vollapotheke (Labor, Rezeptur etc.) erfüllen müssen.
  • Erlaubnis des Versandhandels für Arzneimittel. Ab 2004 soll es erlaubt sein, Versandapotheken zu unterhalten. Allerdings unterliegen diese den selben Auflagen wie die bisher am Markt vorhandenen Präsenz-Apotheken. Der Versand darf nur unter strengen Auflagen erfolgen.
  • Die Preise im Bereich der rezeptfreien Arzneimittel (OTC-Bereich) sollen nicht mehr der Arzneimittelpreisverordnung unterliegen und damit frei kalkulierbar sein. Dadurch erhofft sich die Bundesregierung einen stärkeren Preiswettbewerb, ohne jedoch Nachteile wie einen ruinösen Preiskampf zu berücksichtigen.

2.4 Krankenkassen

  • Die Krankenkassen müssen ihre Verwaltung straffen und sollen nicht mehr als 10% pro Mitglied für ihre Verwaltungskosten ausgeben. Zahlen über Verwaltungskosten und Gehälter von Spitzenfunktionären der Kassen müssen veröffentlicht werden.

3 Bewertung

Das Ziel einer Senkung der GKV-Beiträge wurde durch das Gesetz nicht erreicht.

4 Weblinks

Offizielle Seite der Bundesregierung zum GMG


Modifiziert nach dem Wikipedia-Artikel http://de.wikipedia.org/wiki/GKV-Modernisierungsgesetz

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