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Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung

Abk. BtMAV

1 Definition

Die Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung ist eine Konkretisierung des in Abschnitt 2 und 3 des Betäubungsmittelgesetzes geregelten grenzüberschreitenden Verkehres von Betäubungsmitteln der Anlage II und III BtmG .

2 Inhalt (Auszug)

Die Ein- und Ausfuhr ist unter Angabe

  • der ein- oder ausführenden Firma,
  • der Pharmazentralnummer,
  • der Betäubungsmittelbezeichnung und der Stoffmenge,
  • des begründeten Ein- oder Ausfuhrzweckes,
  • der persönlichen Daten des Beförderers und der Beförderungsart,
  • der zuständigen Zollstelle (bei Ein- und Ausfuhr in Nicht-EU-Staaten)

beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) zu beantragen (§1, §7) . Die Ausfuhr ist nur nach Vorlage der Einfuhrgenehmigung der zuständigen Behörde des Einfuhrlandes zulässig.

Die Ein- und Ausfuhrabfertigung in Nicht- EU-Staaten erfolgt über die im Antrag genannte Zollstelle unter Vorlage der Genehmigungen des Ein- und Ausfuhrlandes (§4, §11).

Nach erfolgter Ein- oder Ausfuhr sind dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte durch Vorlage eines entsprechenden amtlichen Formblattes entsprechende Nachweise zu erbringen (§ 6, §12).


siehe auch Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung

3 Weblink

Gesetzestext

Fachgebiete: Medizinrecht

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