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Bürgerversicherung

1 Definition

Die Bürgerversicherung ist ein politisches Modell zur möglichen Umgestaltung bzw. Erweiterung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV).

2 Hintergrund

Die Grundidee der Bürgerversicherung ist die deutliche Erweiterung des Versicherungkreises durch Versicherung aller Bürger einschließlich Beamter, Selbständiger und Angehöriger der freien Berufe. Dabei stellt das Modell der Bürgerversicherung das Prinzip der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Einzelnen in den Vordergrund. Jeder Versicherte soll in die gesetzliche Krankenversicherung einen Beitrag einzahlen, der sich an seinem Einkommen bemisst. Dabei sollen verschiedene Einkunftsarten, unter anderm auch Zins- und Mieteinkünfte, zur Bemessung des Beitrags herangezogen werden. Die Grenze zu einer "Gesundheitssteuer" ist damit fließend.

Das Modell der Bürgerversicherung basiert damit auf dem Prinzip der so genannten "Verteilungsgerechtigkeit", das charakteristisch für viele Gesundheitsreformen ist. Die verfassungsrechtliche und europarechtliche Zulässigkeit ist umstritten. Als wichtigstes Argument gegen die Bürgerversicherung wird angeführt, dass sie nicht die demographischen Probleme löst, die dem Ressourcenengpass des Gesundheitswesens zugrunde liegen und damit bereits die Notwendigkeit weiterer Weichenstellungen in sich trägt.

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